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Gestern, am 30.01.2012 wurde auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel der Fiskalpakt beschlossen. Der von Deutschland vorgeschlagene Fiskalpakt wird im März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet werden. Lediglich Großbritannien und Tschechien verweigern ihre Unterschrift. Der Vertrag beinhaltet eine strenge Haushaltsdisziplin und soll somit als Schuldenbremse fungieren. In Zukunft darf das Haushaltsdefizit eines Staates nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein, anstatt wie im EU-Recht verankert, 1,0 Prozent. (weiterlesen…)

Griechenland sowie die Finanz- und Wirtchaftskrise 2009 haben den Bundeshaushalt schwer belastet. Da zig Milliarden Staatsausgaben den gesunkenen Steuereinnahmen gegenüberstehen, muss auch die deutsche Regierung den Gürtel enger schnallen und einen ambitionierten Sparkurs einschlagen. Überraschender Weise hat man begriffen, dass Kürzungen im Bildungssektor tödlich wären und schließt das Bildungsministerium von den Sparplänen aus. (weiterlesen…)