Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich im Fiskalpakt, die Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht zu verankern. Staaten, die gegen den neuen Vertrag verstoßen, können zukünftig von anderen Mitgliedstaaten am Europäischen Gerichtshof verklagt werden und bei Verstößen wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das lediglich von den Euro-Finanzministern mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann.

Diskussion um „Sparkommissar“ sorgt für Empörung
Obwohl die Lage in Griechenland momentan als äußerst dramatisch zu bezeichnen ist, schien die Schuldenkrise Griechenland, bei dem EU-Sondergipfel lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen. Der griechische Regierungschef Lukas Papademos ließ hierzu verlauten, dass es momentan Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen möglichen Schuldenschnitt gäbe. Weitere Informationen hierzu liegen nicht vor.

Für Empörung sorgte allerdings die Diskussion um den so genannten „Sparkommissar“, der von den Deutschen auf den Plan gerufen wurde. Ein EU-Kontrolleur solle die Haushaltspolitik des hoch verschuldeten Griechenlands überwachen. Diese Art der Vormundschaft wurde jedoch selbst von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, obwohl er sich in den letzten Monaten in der Regel auf Angela Merkels Seite stellte.

Wütende Reaktionen der griechischen Bevölkerung
Bei den Griechen löste allein Merkels Idee, einen „Sparkommissar“ zu beauftragen, wütende Reaktionen der Bevölkerung aus. Die Berichte über das Vorhaben wurden in Brüssel zwar dementiert, Merkels Kommentare hierzu waren allerdings äußerst fragwürdig. Fakt ist, dass die EU Griechenland noch weiter unter ihre Kontrolle bringen will und sich Griechenland vehement gegen diese Art der „neuen Besatzung“ wehrt.

Das Gefühl der griechischen Bevölkerung, von der EU regiert zu werden und von dieser, unzumutbare Sparmaßnahmen aufdiktiert bekomme, sorgte für eine ausgesprochen schlechte Stimmung. Viele Griechen können bereits ihre Miete nicht mehr zahlen und die Löhne sind schon im Keller. Einstige Rechte, wie die Bezahlung von Überstunden oder der Mutterschutz, sind bereits nicht mehr gegeben. Der Sparkurs der EU hat bei den gut ausgebildeten Griechen eine Auswanderungswelle ausgelöst. Diese versuchen ihr Glück in Kanada, Australien oder Nordeuropa.

Die vielen offenen Fragen, wie es in Griechenland weitergehen soll, löst bei den meisten Menschen große Ängste vor der Zukunft aus und kaum Jemand glaubt daran, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel für Aufklärung sorgen wird. Es bleibt weiter spannend um die Schuldenkrise in Europa. Auch wenn der EU-Sondergipfel das Problem um die Schuldenkrise in Griechenland mehr oder weniger beiläufig abgehandelt hat, so steht das Land dennoch weiter im Vordergrund.

Die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Annette Schavan, hat es geschafft, für ihr Ressort einPlus von 12 Milliarden Euro über die Legislaturperiode auszuhandeln. Dabei unterstützen sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Man hat erkannt, dass Forschung und Bildung die Basis für unseren Wohlstand sind.

Miserable Arbeitsbedingungen lassen reihenweise Wissenschaftler Landesflucht begehen. Der Anteil deutscher Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich ist bemerkenswert hoch, etliche Professoren des Forschungsbereichs Wirtschaftswissenschaften sind Deutsche.

Für die Bundesrepublik ist dies verlorenes Humankapital – und verlorenes Geld. Da die Schulausbildung und das Studium meist in Deutschland absolviert wurde, hat der Staat viele tausend Euro in die Ausbildung der Wissenschaftler investiert, profitiert aber nicht von der Investition, da diese auswandern.

Nun bleibt zu wünschen, dass die verfügbaren Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden und nicht im Dschungel der Bürokratie versiegen.