Die Atom-Lobby hat ja eigentlich in der CDU beste Kontakte und Vertreter ihrer Wünsche, aber die klammen Haushaltskassen haben offensichtlich mehr Gewicht. Zusätzlich zur Brennelementesteuer, welche die Besteuerung des Atomstroms dem aus fossilen Energieträgern angleicht, denkt man über eine weitere Abgabe nach, die Milliarden in die Staatskasse spülen soll.

Die Einnahmen sollen z.B. zur Förderung neuer regenerativer Energieformen genutzt werden. Die Stromkonzerne haben sich eine Laufzeitverlängerung sicher anders vorgestellt. Sie plädieren nun dafür, dass statt einer solchen Abgabe ein Fond erstellt wird, der dann entsprechende Ökostromprojekte finanziell unterstützt. Natürlich fließt so das Geld direkt wieder in die Kasse der Konzerne zurück, denn die Projekte werden ja von ihnen aufgelegt.

Es wird spannend zu beobachten sein, wie weit sich die Politik dem Druck der Energiebranche beugen wird und der eigentlich sehr sinnvolle Plan einer zusätzlichen Atomstromabgabe verwässert wird.

Die Kraftwerksbettreiber sind auf die Laufzeitverlängerungen deshalb so erpicht, weil die alten Kraftwerke schon vollständig abgeschrieben sind und dadurch höhere Gewinne abwerfen als junge Werke. Daher lassen sie sich allerhand Tricks einfallen, um ihr Ziel zu erreichen. So werden beispielsweise die alten Atommeiler nicht voll ausgelastet, sondern laufen auf halber Kapazität. Da die Laufzeiten an produzierte Strommengen gekoppelt sind, wird so der Endzeitpunkt hinausgezögert. Warum? Nun, weil man auf eine angenehmere Politik durch die kommende Regierung hofft.

Und der Plan scheint aufzugehen, hört man sich die Stimmen aus FDP und Union an. Allerdings hat das Umweltbundesamt nun eine Studie veröffentlicht, die der Klimaschutzargumentation die Basis raubt: Die unbegrenzte Produktion von Atomstrom würde im Zeitraum von 2013 bis 2020 zwar ca. 441 Millionen Tonnen CO2 einsparen, dies hätte jedoch einige unerwünschte Nebeneffekte. Da die Gesamtmenge der CO2 Emissionen bis 2020 festgelegt ist, würde die durch Atomkraft eingesparten Emissionen an anderer Stelle genutzt. Die Preise der Emissionszertifikate würden dadurch nämlich stark verfallen, so dass es für Emittenten günstiger ist, Zertifikate zu kaufen statt in saubere Technologie zu investieren. Das wichtigste Ziel des Klimaschutzes, nämlich die Förderung der sauberen Technologie, würde somit verfehlt.