Der Konsens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Zuerst werden publikumswirksame Parolen ausgegeben, die von den Atomkraftwerksbetreibern Brennelementesteuer und weitere Abgaben fordern. Als Antwort kommt ein Drohbrief von den Konzernen – und im Ergebnis verdienen diese durch den Konsens zusätzlich so viele Milliarden, dass die Abgaben zu einem locker verschmerzbaren Witz verkomme. (weiterlesen…)
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Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat den Start einer Medienkampagne angekündigt, um nach eigenen Worten das dringend benötigte Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung einzufordern. Da der BDI traditionell die Interessen der energieintensiven Industrie vertritt und dessen Führungsgremium von Vertretern der großen Energiekonzerne Eon, ENBW und RWE gestellt wird, spielt das Klima eher eine untergeordnete Rolle. (weiterlesen…)
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