Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich im Fiskalpakt, die Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht zu verankern. Staaten, die gegen den neuen Vertrag verstoßen, können zukünftig von anderen Mitgliedstaaten am Europäischen Gerichtshof verklagt werden und bei Verstößen wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das lediglich von den Euro-Finanzministern mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann.

Diskussion um „Sparkommissar“ sorgt für Empörung
Obwohl die Lage in Griechenland momentan als äußerst dramatisch zu bezeichnen ist, schien die Schuldenkrise Griechenland, bei dem EU-Sondergipfel lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen. Der griechische Regierungschef Lukas Papademos ließ hierzu verlauten, dass es momentan Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen möglichen Schuldenschnitt gäbe. Weitere Informationen hierzu liegen nicht vor.

Für Empörung sorgte allerdings die Diskussion um den so genannten „Sparkommissar“, der von den Deutschen auf den Plan gerufen wurde. Ein EU-Kontrolleur solle die Haushaltspolitik des hoch verschuldeten Griechenlands überwachen. Diese Art der Vormundschaft wurde jedoch selbst von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, obwohl er sich in den letzten Monaten in der Regel auf Angela Merkels Seite stellte.

Wütende Reaktionen der griechischen Bevölkerung
Bei den Griechen löste allein Merkels Idee, einen „Sparkommissar“ zu beauftragen, wütende Reaktionen der Bevölkerung aus. Die Berichte über das Vorhaben wurden in Brüssel zwar dementiert, Merkels Kommentare hierzu waren allerdings äußerst fragwürdig. Fakt ist, dass die EU Griechenland noch weiter unter ihre Kontrolle bringen will und sich Griechenland vehement gegen diese Art der „neuen Besatzung“ wehrt.

Das Gefühl der griechischen Bevölkerung, von der EU regiert zu werden und von dieser, unzumutbare Sparmaßnahmen aufdiktiert bekomme, sorgte für eine ausgesprochen schlechte Stimmung. Viele Griechen können bereits ihre Miete nicht mehr zahlen und die Löhne sind schon im Keller. Einstige Rechte, wie die Bezahlung von Überstunden oder der Mutterschutz, sind bereits nicht mehr gegeben. Der Sparkurs der EU hat bei den gut ausgebildeten Griechen eine Auswanderungswelle ausgelöst. Diese versuchen ihr Glück in Kanada, Australien oder Nordeuropa.

Die vielen offenen Fragen, wie es in Griechenland weitergehen soll, löst bei den meisten Menschen große Ängste vor der Zukunft aus und kaum Jemand glaubt daran, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel für Aufklärung sorgen wird. Es bleibt weiter spannend um die Schuldenkrise in Europa. Auch wenn der EU-Sondergipfel das Problem um die Schuldenkrise in Griechenland mehr oder weniger beiläufig abgehandelt hat, so steht das Land dennoch weiter im Vordergrund.

Inflation in der EU
Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit seiner Inflatonsrate im gesicherten Mittelfeld. Die europaweit niedrigsten Durchschnittswerte von November 2010 bis November 2011verzeichneten Irland mit 1,1 Prozent und Schweden mit 1,5 Prozent. Eine niedrige Inflationsrate registrierte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat)  außerdem mit jeweils 2,1 Prozent in der Tschechischen Republik und Slowenien. Die höchsten Teuerungsraten mussten Rumänen (6,2 Prozent), Esten (5,2 Prozent) und Briten (4,4 Prozent) erdulden.

2012 bringt niedrigere Inflation
Für das kommende Jahr erwarten Ökonomen laut einem Bericht von Zeit Online einen Rückgang der Inflation. Grund hierfür ist laut Meinung der Wirtschaftsexperten ein Rückgang der Konjunktur in diesem Jahr. Daraus folgt, dass es für Unternehmen deutlich schwieriger werden wird, beim Verbraucher mit Preissteigerungen durchzukommen. Zeit Online fasst die Lage wie folgt zusammen: „Ökonomen sagen der deutschen Wirtschaft für 2012 nur noch ein Mini-Wachstum von rund einem halben Prozent voraus, nach etwa drei Prozent in diesem Jahr. Pessimisten schließen eine Rezession nicht aus.“ Entsprechend rechnet die Bundesbank im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Teuerung auf 1,8 Prozent. Die meisten Unternehmer zeigten sich hingegen gelassen und sprechen zum Teil sogar vom Einstellen zusätzlicher Mitarbeiter.

Energie bleibt Preistreiber
Welche Preise anziehen und welche sinken werden lässt sich für 2012 so früh im Jahr noch nicht sagen. Fest steht bisher nur, dass die Deutschen nicht damit rechnen dürfen, weniger Geld für Energie und Benzin bezahlen zu müssen. Laut einer Meldung des Vergleichsportals Toptarif werden zu Jahresbeginn acht Millionen Haushalte von Preiserhöhungen bei Strom und Gas betroffen sein. Auch die Kraftstoffpreise könnten schnell anziehen, sollten die Spannungen mit dem Iran weiter eskalieren.

Wir erinnern uns: Aufgrund der Subprime-Krise mistrauten sich die Banken untereinander und vergaben kaum noch Kredite. Die Aktionen der Zentralbanken sollten die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen und das Vertrauen wieder herstellen.

Soweit – so gut, doch die Auswirkungen der Geldflut auf die globalen Devisenmärkte ist nicht zu unterschätzen. Japan hat ein Problem mit starker Deflation, also Aufwertung ihrer Währung. Im Vergleich zum Dollar hat der Yen in den vergangenen drei Monaten um 13 Prozent zugelegt, was für eine Exportnation unangenehm ist. Um dem entgegen zu wirken, kehrt die Japanische Zentralbank nun zur Nullzinspolitik zurück, welche sie schon vor 10 Jahren mit mäßigem Erfolg einsetzte.

Doch auf der amerikanischen Seite wird ebenfalls dafür gesorgt, dass der Dollar schwächer wird, um so die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Wirtschaft anzuheizen. Das wird aber anderen Exportländern nicht gefallen, welche dann wieder mit geldpolitischen Aktionen versuchen, die negative Wirkung der amerikanischen Politik aufzufangen.

Und dann wäre da noch China, das sein Währung Yuan dreist an den Dollar koppelt – und somit hoffnungslos unterbewertet ist, was China natürlich enorme Vorteile bringt. Darauf reagiert die USA mit Strafzöllen auf chinesische Waren. Sollte sich nun auch noch die EZB in den Kampf einschalten und den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik aufgeben, droht ein globaler Währungskrieg. Mal schauen, ob die entscheider aus der Vergangenheit gelernt haben oder nicht.

Der zentrale Streitpunkt zwischen EU und Großbritannien war, dass die Briten sich einen zentralen EU-Registrierungspass für Fonds aus Drittländern vorstellten, so dass sich ein Fonds nicht in jedem einzelnen Land registrieren muss. Genau das aber wollen die übrigen EU-Länder.

Die neuen Vorschriften sollen für mehr Transparenz in einer umstrittenen Branche sorgen. Kritik an Hedgefonds wurde in der Vergangenheit aufgrund verschiedener rücksichtsloser Anlagestrategien laut. Dies waren zum einen hochriskante Spekulationen oder auch die berühmten “Hauschrecken.” Die Heuschrecken gehen dabei wie folgt und auch ziemlich rücksichtslos vor. Gesunde Unternehmen werden aufgekauft und Kapital entzogen (das auch durch Kredite aufgenommen werden muss mit gut Glück findet ein Kredite vergleichen dabei statt). Wenn das vorher gesunde Unternehmen dann überschuldet ist, wird “filetiert”, also die wertvollen Teile verkauft und das Unternehmen in seiner Urform aufgelöst und an der Insolvenz noch mal verdient.

Vorraussetzung, damit überhaupt Geld fließt, ist jedoch ein rigoroses Sparprogramm der Griechen, das zuvor vom Internationalen Währungsfond und der EU abgesegnet werden muss. Die Eckpunkte der Maßnahmen klingen nicht sehr angenehm für Griechenland:  Es sollen bis 2014 elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden, das sind 25 Milliarden Euro. Sechs Prozent müssen jedoch schon dieses und nächstes Jahr eingespart werden. Um das zu erreichen, will die griechische Regierung sämtliche Löhne und Gehalter für drei Jahre einfrieren, das 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst abschaffen. Ebenfalls abgeschafft werden für Pensionen Sonderzahlungen für Weihnachten und Ostern sowie Urlaubsgelder. Bei Pensionen von mehr als 1.400 Euro monatlich wird eine Solidaritätsabgabe fällig, im öffentlichen Dienst wird das Pensionsalter für Männer und Frauen gleichgesetzt.

Damit nicht genug: Die Steuerschraube wird wohl auch kräftig zugedreht werden, damit zu den sinkenden Ausgaben auch noch steigende Einnahmen hinzukommen. Man möchte momentan nicht in der Haut der griechischen Regierung stecken…