Die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Annette Schavan, hat es geschafft, für ihr Ressort einPlus von 12 Milliarden Euro über die Legislaturperiode auszuhandeln. Dabei unterstützen sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Man hat erkannt, dass Forschung und Bildung die Basis für unseren Wohlstand sind.

Miserable Arbeitsbedingungen lassen reihenweise Wissenschaftler Landesflucht begehen. Der Anteil deutscher Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich ist bemerkenswert hoch, etliche Professoren des Forschungsbereichs Wirtschaftswissenschaften sind Deutsche.

Für die Bundesrepublik ist dies verlorenes Humankapital – und verlorenes Geld. Da die Schulausbildung und das Studium meist in Deutschland absolviert wurde, hat der Staat viele tausend Euro in die Ausbildung der Wissenschaftler investiert, profitiert aber nicht von der Investition, da diese auswandern.

Nun bleibt zu wünschen, dass die verfügbaren Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden und nicht im Dschungel der Bürokratie versiegen.

An die Bürger scheinen die Politiker nicht zu denken. Wo bleibt die Demokratie? Wurden wir gefragt, ob wir den Euro wollen? Wurden die Umfrageergebnisse im Hinblick auf die Milliardenhilfe für Griechenland zur Abwendung der Pleite berücksichtigt? Nun folgt also die Diskussion um eine erneute Steuererhöhung. Anstatt die Bürger bei den Steuern 2010 zu entlasten, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken, sollen Steuererhöhung folgen. Dabei wurde auch bereits über erneute Erhöhung des aktuellen Satzes von 19 % bei der Mehrwertsteuer nachgedacht und zwar um bis zu 6 %!

Ebenfalls in der Diskussion steht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuererklärung, dies könnte aber wieder Spitzfindigkeiten hochkarätiger Finanzmanager entwickeln, um die Steuern zu umgehen. Doch über eine nachhaltige Lösung, um Steuern zu sparen oder Staatsausgaben zu reduzieren, wird nicht wirklich eine Diskussion geführt.

Die Bürger sollen für die Unfähigkeit der Politiker in Deutschland büßen, da anscheinend niemand in der Lage ist, praktikable Lösungen zu finden. Dabei kann Steuern sparen nicht so schwer sein, wenn man einen Blick in das Schwarzbuch 2009 des Bundesverbands der Steuerzahler wirft. Unglaublich, in welchem Umfang das Geld aus unserer bezahlten Steuer verschwendet wird und für die Fehler der Politiker müssen wieder wir Bürger in Deutschland geradestehen. Nicht nur das Steuersystem in Deutschland ist veraltet, sondern auch das Ausgabesystem in unseren werten Amtsstuben.

Im Zuge der Diskussion um Steuererhöhung sollte doch eher daran gedacht werden, Steuern für unnötige Ausgaben zu sparen und auch eine gerechte Lösung für die PKW Maut in Deutschland zu finden. Letztendlich schlummern immense Summen, die von sämtlichen Fahrzeugen über eine Vignette in Deutschland in die Staatskassen fließen könnten. Der wohl letzte Punkt, an den die Politiker in Deutschland denken, dürfte eine Reduzierung der Diäten sein. Dabei ist es bei jedem Unternehmen ganz normal, dass an allen möglichen Stellen gespart wird, wenn das notwendige Kapital fehlt – dies scheint bei Staaten nicht möglich zu sein. Fakt ist: In Deutschland steigt die Staatsverschuldung immer weiter an – ein Unternehmen hätte in diesem Fall schon längst keine Chance mehr auf einen Kredit.

Immerhin haben die Politiker nun den Hedgefonds den Riegel vorgeschoben. Auf Focus online gibt es nähere Informationen zum Hedgefonds und dessen Definition. Doch der Euro steckt schon in der Krise und sowohl die europäische Währungsunion, als auch Deutschland muss handeln. Dabei wäre jedoch eine Diskussion zum Steuern sparen sinnvoller als eine Debatte um eine Steuererhöhung.

Die Eckdaten des Projektes lauten wie folgt: Bei Bedarf stellt die EU strauchelnden Mitlgiedern bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ersten 60 Milliarden Euro werden direkt von der EU-Kommission überwiesen. Ist der Bedarf größer, dann kann eine Finanz-Zweckgesellschaft bis 440 Milliarden Euro weiterer Hilfen gewähren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schießt auch noch 250 Milliarden bei.

Die Finanz-Zweckgesellschaft ist eine zu gründende Institution, die im Namen der Euro-Länder an den Finanzmärkten Kapital besorgen kann, um es dann an die betroffenenen Staaten weiter zu leiten. Die übrigen Mitglieder schießen dabei nicht das Geld zu, sondern treten quasi als Bürgen auf.

Die Unterstützung wird als Kredit zu einem einheitlichen Zinssatz gewährt, der deutlich unter dem marktbestimmten Zins liegen wird. Genau hierin liegt der Schlüssel zur Abwehr der Spekulanten: Es lohnt nicht, gegen ausgegebene Staatsanleihen zu wetten, da die Zahlungsfähigkeit gesichert ist.

Damit es sich die Länder mit der Haushaltspolitik nicht zu einfach machen, müssen zur Beantragung der Hilfen auch Konsolidierungspläne vorgelegt werden, die einen ambitionierten Ausgleich des Staatshaushalts ermöglichen. So müssen beispielsweise bereits zur nächsten Sitzung der EU-Finanzminister nächste Woche Risikoländer wie Spanien und Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung vorstellen.

Die Unterstützung durch die Deutsche Bank wird so aussehen, dass sie die Anleihen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zeichnen wird, welche diese zur Finanzierung der Finanzhilfen ausgeben wird.  Des weiteren haben die Banken angekündigt, dass sie die offenen Kredite Griechenlands halten werden und auch die Kreditlinie unangetastet lassen.

Doch schaut man hinter die frommen, medienwirksamen Worte, bleibt nicht viel übrig von der selbstlosen Hilfe: Die Staatsanleihe der KfW zu zeichnen bedeutet, dass die Bank am Handel mit diesen Anleihen ordentlich mitverdient. Auch die Zusagen, dass Kreditrahmen belassen und Kredite gehalten werden, ist nicht wirklich schmerzhaft. Da das umfangreiche Hilfspaket ja abgesegnet wurde, gibt es keinen Grund mehr, an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands für die kommenden drei Jahre zu zweifeln. Insofern verdienen die Banken an den Krediten sicheres Geld, und zwar abgesichert durch die Steuerzahler.

Vorraussetzung, damit überhaupt Geld fließt, ist jedoch ein rigoroses Sparprogramm der Griechen, das zuvor vom Internationalen Währungsfond und der EU abgesegnet werden muss. Die Eckpunkte der Maßnahmen klingen nicht sehr angenehm für Griechenland:  Es sollen bis 2014 elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden, das sind 25 Milliarden Euro. Sechs Prozent müssen jedoch schon dieses und nächstes Jahr eingespart werden. Um das zu erreichen, will die griechische Regierung sämtliche Löhne und Gehalter für drei Jahre einfrieren, das 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst abschaffen. Ebenfalls abgeschafft werden für Pensionen Sonderzahlungen für Weihnachten und Ostern sowie Urlaubsgelder. Bei Pensionen von mehr als 1.400 Euro monatlich wird eine Solidaritätsabgabe fällig, im öffentlichen Dienst wird das Pensionsalter für Männer und Frauen gleichgesetzt.

Damit nicht genug: Die Steuerschraube wird wohl auch kräftig zugedreht werden, damit zu den sinkenden Ausgaben auch noch steigende Einnahmen hinzukommen. Man möchte momentan nicht in der Haut der griechischen Regierung stecken…