Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und der FDP laufen derzeit auf Hochtouren. Ein entscheidender Punkt wird dabei der Umgang mit dem gigantischen Haushaltsdefizit sein. Die FDP fordert nämlich einerseits Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro, was zusätzlich zu den Verlusten an Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise das Steueraufkommen senken wird. Um das aufzufangen, sollen die Staatsausgaben drastisch gesenkt werden. Sparpotential liegt laut FDP in dem System des Arbeitslosengeld 2, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV.
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Die Wirtschaftskrise hat ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen. Dies war schon länger abzusehen, doch nun hat das Statistische Bundesamt die Zahlen veröffentlicht, die das wahre Ausmaß zeigen: 57,2 Milliarden Euro im Minus befinden sich die Ausgaben von Bund, Ländern, den Kommunen und der Sozialversicherungen! Das sind satte 50,2 Millarden mehr als noch im vergangenen Jahr.
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Die Wirtschaftskrise lässt im aktuellen Wahlkampf ganz ungewohnte Töne aufkommen: Sowohl die SPD, vertreten durch Peer Steinbrück, als auch von Guttenberg aus der CDU lassen verlauten, dass in der kommenden Legislaturperiode mit striktem Sparkurs in der Haushaltsplanung gerechnet werden muss. Die enormen Ausgaben für die Konjunkturpakete sowie ausgefallene Steuereinnahmen lassen das Haushaltsdefizit so stark ansteigen, dass nicht mal der Wahlkampf mehr ein Leugnen zulässt. (weiterlesen …)
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