Laut EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF) soll der Rettungsschirm für Portugal jedoch anders aussehen als es im Vorjahr für Griechenland der Fall war.

Fehler wie in Griechenland sollen vermieden werden
Das Hilfsprogramm in Höhe 78 Milliarden Euro wurde am 03. Mai 2011 ausgehandelt. Ein längerer Zeitraum für den Abbau der Schulden sowie niedrige Zinsen sollen vermeiden, dass Portugal in der Rezession versinkt. Aufgrund der vorangegangenen Fehler des Rettungsschirms droht dieses Schicksal Griechenland auch heute noch.

Laut des Hilfsprogramms muss Portugal in den nächsten zwei Jahren kein Geld am Anleihenmarkt aufnehmen. Für die Notkredite in Höhe von 26 Milliarden Euro verlangt der Internationale Währungsfond (IWF) in diesem Jahr 3,25% Zinsen und in den folgenden zwei Jahren 4,25%. Wie hoch die Zinsen der anderen EU-Partner sein werden, wird am 16. Mai 2011 auf einem Treffen der Finanzminister entschieden.

Sparmaßnahmen und Reformen in Portugal
Auf Portugal kommen im Gegenzug für das Hilfsprogramm harte Sparmaßnahmen sowie Reformen zu. Hierbei wird es zu Kürzungen der Rente und der Arbeitslosenhilfe kommen sowie zu Kürzungen der Gehälter im Öffentlichen Dienst. Außerdem sei mit einem Stellenabbau zu rechnen.

Zudem wird die Fluggesellschaft TAP verkauft sowie der Plan eines Baus einer geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Spanien gestoppt. Ein weiterer Teil der Notkredite des Hilfsprogramms werde in die Sanierung des Finanzsektors fließen.

Zu lange gegen das Rettungsprogramm gewehrt
Portugal bleibt jedoch kaum etwas anderes übrig, als diese Reformen und Sparmaßnahmen zu akzeptieren, da die Haushaltssanierung zu lange hinaus gezögert wurde und sich Portugal vehement gegen das Rettungsprogramm gewehrt hatte.

Aufgrund dieser Tatsache kommen auf die Portugiesen schwere Zeiten zu, die weitaus schmerzhafter sind, als wenn das Hilfsprogramm bereits im letzten Jahr in Anspruch genommen worden wäre. Noch in diesem Jahr wird mit Einbrüchen der Wirtschaft und der Staatseinnahmen um 2% gerechnet. Mit einem Wirtschaftswachstum sei erst ab dem Jahr 2013 wieder zu rechnen.

Vorraussetzung, damit überhaupt Geld fließt, ist jedoch ein rigoroses Sparprogramm der Griechen, das zuvor vom Internationalen Währungsfond und der EU abgesegnet werden muss. Die Eckpunkte der Maßnahmen klingen nicht sehr angenehm für Griechenland:  Es sollen bis 2014 elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden, das sind 25 Milliarden Euro. Sechs Prozent müssen jedoch schon dieses und nächstes Jahr eingespart werden. Um das zu erreichen, will die griechische Regierung sämtliche Löhne und Gehalter für drei Jahre einfrieren, das 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst abschaffen. Ebenfalls abgeschafft werden für Pensionen Sonderzahlungen für Weihnachten und Ostern sowie Urlaubsgelder. Bei Pensionen von mehr als 1.400 Euro monatlich wird eine Solidaritätsabgabe fällig, im öffentlichen Dienst wird das Pensionsalter für Männer und Frauen gleichgesetzt.

Damit nicht genug: Die Steuerschraube wird wohl auch kräftig zugedreht werden, damit zu den sinkenden Ausgaben auch noch steigende Einnahmen hinzukommen. Man möchte momentan nicht in der Haut der griechischen Regierung stecken…

Wie bereits in einem früheren Beitrag aufgeführt, ist der Kurs der griechischen Staatsanleihen so drastisch gestiegen, dass die Geldbeschaffung durch die Staatspapiere sich enorm verteuert hat. Da die Erlöse ja im Endeffekt nur dazu genutzt werden, fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, dreht sich das Schuldenkarussell stetig weiter. Die Kredite von EU und IWF sollen helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Hinzu kommt, dass das Statistische Amt der EU, die EUROSTAT, vergangenen Donnerstag meldete, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht bei 12,7 sondern bei 13,7 Prozent liegt. Dies ist nun die dritte Korrektur für 2009 und selbst die ist nur unter Vorbehalt, abhängig von der Qualität der von Griechenland übermittelten Daten. Man geht davon aus, dass eine weitere Korrektur um bis zu 0,5 Prozentpunkte nach oben wahrscheinlich ist.

Die Märkte sind von der Situation Griechenlands und der Auswirkungen auf die Gemeinschaftswährung Euro stark beunruhigt. Die Folge davon ist, dass die Sicherheitsaufschläge für die griechischen Staatsanleihen auf 7,63 Prozentpunkte hochschnellten. Auch die deutschen Anleihen wurden mit 4,53 Prozent belegt. Dies ist der höchste Wert seit der Einführung des Euro im Jahr 1999.

Athen möchte heute eine Emission über 1,5 Milliarden Euro tätigen, das eine Laufzeit von 13 Wochen hat. Die Kosten für diese Refinanzierungsmaßnahme werden also exorbitant hoch sein und die Schuldensituation nicht entschärfen. Es ist folglich davon auszugehen, dass Griechenland das Hilfsangebot annehmen wird. Das ist aber nur die halbe Miete: Sollte die griechische Regierung nicht in der Lage sein, den harten Sparkurs ausreichend lang fortzuführen, dann wird eine Staatspleite auch nicht durch die Unterstützung der zuständigen Institutionen abgewendet werden können – lediglich einen teuer erkauften Aufschub wird es geben.

Konkret sieht das so aus, dass die Euro-Länder und der IWF Griechenland mit abrufbaren Krediten bis zu 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Davon tragen die Euro-Länder 30 Milliarden. Die Last wird in der EU gemäß den Anteilen am Kapital der EZB übernommen, somit entfallen auf Deutschland 19 Prozent. Die in Aussicht gestellte Kreditlinie ist deutlich höher als der gesamte Refinanzierungsbedarf Griechenlands. Die Kredite werden zu einem Zins von 5 Prozent vergeben. Die bisherigen Kreditmöglichkeiten für Griechenland lagen bei 7 Prozent.

Dies sorgte dafür, dass einerseits die Kurse der griechischen Anleihen deutlich unter die Höchstmarke von vergangener Woche fielen. Andererseits stieg das Vertrauen in den Euro wieder an, er notierte heute morgen bei 1,3691 Dollar, in der vergangenen Woche noch unter 1,35 Dollar.