Die Unterstützung durch die Deutsche Bank wird so aussehen, dass sie die Anleihen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zeichnen wird, welche diese zur Finanzierung der Finanzhilfen ausgeben wird.  Des weiteren haben die Banken angekündigt, dass sie die offenen Kredite Griechenlands halten werden und auch die Kreditlinie unangetastet lassen.

Doch schaut man hinter die frommen, medienwirksamen Worte, bleibt nicht viel übrig von der selbstlosen Hilfe: Die Staatsanleihe der KfW zu zeichnen bedeutet, dass die Bank am Handel mit diesen Anleihen ordentlich mitverdient. Auch die Zusagen, dass Kreditrahmen belassen und Kredite gehalten werden, ist nicht wirklich schmerzhaft. Da das umfangreiche Hilfspaket ja abgesegnet wurde, gibt es keinen Grund mehr, an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands für die kommenden drei Jahre zu zweifeln. Insofern verdienen die Banken an den Krediten sicheres Geld, und zwar abgesichert durch die Steuerzahler.

Nach Schäubles Meinung ist die Wirtschaftspolitik in der EU nicht ausreichend koordiniert, es fehlt die länderübergreifende Zusammenarbeit. Er wünscht sich mehr Kooperationen und eine Art bundesstaatliches Europa. Wie das genauer aussehen soll, beantwortet er aber nur vage mit “nicht in der Art, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist”. Das lässt natürlich einen extrem großen Spielraum zu.

Die gemeinsame Wirtschaftsregierung sieht Schäuble als notwendiges Instrument, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Dies ist durchaus als sinnvoll zu erachten, denn gerade die Ungleichheit in der Stabilitätspolitik der Euro-Länder schwächen die Gemeinschaftswährung momentan so sehr.  Mit einer halbwegs “deutschen” Fiskalpolitik währe es um den Haushalt Griechenlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Irlands deutlich besser bestellt – und das, obwohl die deutsche Politik nicht unbedingt als mustergültig bezeichnet werden kann.

Recht hat Schäuble auch insofern, dass ein Währungsraum auch tatsächlich als kompakter, homogener Interessensblock auftreten muss, um sich global zu behaupten. Diese gemeinsame Stimme hat sich in der EU bzw. den Euro-Ländern noch nicht ausreichend entwickelt.

Laut dem Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, ist das die Lösung, damit die Banken nicht mehr “auf Kosten des Steuerzahlers zocken”. Am Sonntag hatten die Spitzenleute von CDU/CSU und FDP im Kanzleramt die momentan dringlichsten Probleme diskutiert und sich darauf geeinigt, dass die Bankenabgabe geeignet sei, die Probleme der Krise zu lösen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre gerne noch viel weiter gegangen und hätte eine allgemeine Steuer für alle Finanztransaktionen verhängt. Das sei aber leider nur machbar, wenn man sie weltweilt umsetzt und nicht nur in einem oder wenigen Ländern, sagte Schäuble im Interview. Und mit Amerikanern oder Engländern wird es eine solche Steuer sicherlich nicht so schnell geben.

Barroso bekräftigte, dass er eine neue Institution vorschlagen werde, entweder einen Euro-Währungsfond oder aber ein anders Instrument. In jedem Fall soll es ein neues Sicherheitsnetz für wankende Staaten geben. Unter Ökonomen ist dies höchst umstritten, da dies den Anreiz mindert, sinnvoll zu wirtschaften: Wenn sich eine Regierung verzockt oder wie Griechenland geschönte Daten herausgibt, wird sie schon wieder irgendwie aufgefangen.

Aber die unbequemen Wissenschaftler werden wohl kein Gehör finden, zu viele führende Politiker haben sich schon für den Fond ausgesprochen. Der Deutsche Finanzminister Schäuble redete das erste Mal öffentlich davon, nun stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihn. Auch Jean-Claude Junker, der Eurogruppenchef, sowie Ratspräsident Barroso plädieren für den EU-Fond. Zwar sind sich alle einig, dass Fondshilfen nur an strenge Auflagen geknüpft werden sollen, aber wenn ausreichend Politiker darüber streiten, werden die Restriktionen vermutlich zu weich ausfallen.