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Die Wirtschaftskrise lässt im aktuellen Wahlkampf ganz ungewohnte Töne aufkommen: Sowohl die SPD, vertreten durch Peer Steinbrück, als auch von Guttenberg aus der CDU lassen verlauten, dass in der kommenden Legislaturperiode mit striktem Sparkurs in der Haushaltsplanung gerechnet werden muss. Die enormen Ausgaben für die Konjunkturpakete sowie ausgefallene Steuereinnahmen lassen das Haushaltsdefizit so stark ansteigen, dass nicht mal der Wahlkampf mehr ein Leugnen zulässt. (weiterlesen…)

Die Politik gibt für gewöhnlich rosige Zukunftsprognosen ab, um sich für die nächste Wahl in besseres Licht zurücken. Ist dies bei den momentanen Angaben über die wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls so, müssen wir uns auf einiges vorbereiten: Laut Finanzminister Peer Steinbrück wird der Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr mit aller Wahrscheinlichkeite eine “Fünf vorm Komma” haben. (weiterlesen…)

Nächste Woche Dienstag werden sich einige Minister unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel treffen, um über diverse Modelle für ein Deutsches Bad Bank Konzept zu beraten. Ziel ist es, den Banken zu ermöglichen, schlechte Wertpapiere und Kredite in diese Institution auszulagern, um so den Interbankenhandel wieder in Gang zu bringen. Dieser ist durch starkes Mistrauen der Banken untereinander im Rahmen der Finanzkrise 2008 fast zum erliegen gekommen. War Finanzminister Steinbrück vergangenes Jahr noch strikt gegen eine Bad Bank, änderte sich sein Ablehnung dahingehend, dass er sich eine zentrale Bad Bank nach US-Vorbild nicht vorstellen kann. Neuerdings befürwortet er mehrere Bad Banks. Die Summe der Regierungsgelder für diese Institute soll maximal 200 Milliarden betragen und aus dem Bankenrettungsfonds Soffin stammen. Ein entscheidendes Element soll außerdem sein, dass die Banken nur für solche Papiere eine Soffin-Bürgschaft erhalten, die als iliquide eingestuft sind. Das heißt, dass sie momentan stark unterbewertet sind, aber in Zukunft wieder an Wert gewinnen werden. Die als toxisch eingestuften Papiere, also auf absehbare Zeit nicht handelbare, sollen von den Banken selbst übernommen werden. Dadurch will Steinbrück verhindern, dass die Steuerzahler für die Fehler der Banken aufkommen müssen. Dann sind wir mal gespannt, wieviel davon letztendlich umgesetzt wird.