In einem Beitrag während der Wirtschaftskrise wurde erläutert, warum Deutschland besonders starke Rückgänge der Wirtschaftsleistung verschmerzen musste: Die Bundesrepublik ist eine Exportnation. Durch die Krise geriet der Export ins Stocken, da die Investitionen in den Abnehmerländern stark eingeschränkt wurden. Da Deutschlands Exportschlager meist investitionsintensive Güter sind (Maschinen, Industrieanlagen etc.), wurden wir folglich schwer getroffen.

Allerdings wurde bereits im damaligen Beitrag festgestellt, dass diese Exportabhängigkeit auch wieder einen schnellen Aufschwung ermöglicht, wenn die Krise sich abschwächt. Denn sobald im Ausland wieder investiert wird, kann Deutschland auch wieder ordentlich exportieren. Und genau das war in den letzten Monaten der Fall.

Verstärkend wirkte paradoxer Weise auch noch die Euro-Krise nach der beinahe-Pleite Griechenlands: Der Euro-Kurs sank erheblich. Dies bedeutet, dass die Wechselkurse bei Geschäften anderer Währungsbereiche mit Deutschland sehr günstig sind. Dadurch lässt es sich billiger bei uns einkaufen, was dem Export zuträglich ist.

Die Ankündigungen der Fed wirkten sich auf den Dow Jones Index nicht wirklich positiv aus, er notierte weiter im Minus. Am Devisenmarkt ging es für den Dollar weiter bergab. Letzteres ist allerdings nicht unbedingt schlecht, denn dadurch können Exportgüter der USA günstiger eingekauft werden, was zu einem Anstieg der Exporte führt.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Wirtschaftskrise noch lange nicht endgültig überwunden ist. Auch wenn es in Europa etwas besser aussieht als in Amerika, ändert das nichts an der Tatsache, dass alle großen Volkswirtschaften voneinander abhängig sind. Die gespannte Situation am US-Arbeitsmarkt – im Juni sind dort wieder 131.000 Arbeitsplätze verloren gegangen- wird die Konjunktur weiter ausbremsen.

Die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Annette Schavan, hat es geschafft, für ihr Ressort einPlus von 12 Milliarden Euro über die Legislaturperiode auszuhandeln. Dabei unterstützen sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Man hat erkannt, dass Forschung und Bildung die Basis für unseren Wohlstand sind.

Miserable Arbeitsbedingungen lassen reihenweise Wissenschaftler Landesflucht begehen. Der Anteil deutscher Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich ist bemerkenswert hoch, etliche Professoren des Forschungsbereichs Wirtschaftswissenschaften sind Deutsche.

Für die Bundesrepublik ist dies verlorenes Humankapital – und verlorenes Geld. Da die Schulausbildung und das Studium meist in Deutschland absolviert wurde, hat der Staat viele tausend Euro in die Ausbildung der Wissenschaftler investiert, profitiert aber nicht von der Investition, da diese auswandern.

Nun bleibt zu wünschen, dass die verfügbaren Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden und nicht im Dschungel der Bürokratie versiegen.

Deutlich wird dies an einem Geschäft über den Kauf von vier neuen U-Booten und die Überarbeitung dreier älterer, in Auftrag gegeben im Jahr 2000 an die Kieler Howaldtswerke. Diese gehören heute zu ThyssenKrupp Marine Systems. Der Auftrag hatte ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden wurden direkt angezahlt. Da der Restbetrag nicht floss, kündigte Thyssen den Vertrag im September letzten Jahres. Doch nun verhandelte der griechische Ministerpräsident Papandreou über die Wiederaufnahme des Geschäfts. Demnach will Griechenland nicht nur zusätzlich 320 Millionen zahlen, sondern auch noch zwei weitere U-Boote haben, Stückpreis 500 Millionen. Hinzu kommen noch offene Rechnungen aus dem Verkauf von Panzern, die Order von 20 EADS-Hubschraubern und man hofft außerdem, dass die Griechen ein paar Eurofighter bestellen.

Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Rettung Griechenlands auch davon abhängig gemacht hat, wie die Rüstungsauftrage der Griechen vergeben werden. Und wieder wird Steuergeld über geschickt getarnte Umwege in die Kasse der Privatwirtschaft geleitet – in Milliardenhöhe.

Die Eckdaten des Projektes lauten wie folgt: Bei Bedarf stellt die EU strauchelnden Mitlgiedern bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ersten 60 Milliarden Euro werden direkt von der EU-Kommission überwiesen. Ist der Bedarf größer, dann kann eine Finanz-Zweckgesellschaft bis 440 Milliarden Euro weiterer Hilfen gewähren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schießt auch noch 250 Milliarden bei.

Die Finanz-Zweckgesellschaft ist eine zu gründende Institution, die im Namen der Euro-Länder an den Finanzmärkten Kapital besorgen kann, um es dann an die betroffenenen Staaten weiter zu leiten. Die übrigen Mitglieder schießen dabei nicht das Geld zu, sondern treten quasi als Bürgen auf.

Die Unterstützung wird als Kredit zu einem einheitlichen Zinssatz gewährt, der deutlich unter dem marktbestimmten Zins liegen wird. Genau hierin liegt der Schlüssel zur Abwehr der Spekulanten: Es lohnt nicht, gegen ausgegebene Staatsanleihen zu wetten, da die Zahlungsfähigkeit gesichert ist.

Damit es sich die Länder mit der Haushaltspolitik nicht zu einfach machen, müssen zur Beantragung der Hilfen auch Konsolidierungspläne vorgelegt werden, die einen ambitionierten Ausgleich des Staatshaushalts ermöglichen. So müssen beispielsweise bereits zur nächsten Sitzung der EU-Finanzminister nächste Woche Risikoländer wie Spanien und Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung vorstellen.