Der Konsens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Zuerst werden publikumswirksame Parolen ausgegeben, die von den Atomkraftwerksbetreibern Brennelementesteuer und weitere Abgaben fordern. Als Antwort kommt ein Drohbrief von den Konzernen – und im Ergebnis verdienen diese durch den Konsens zusätzlich so viele Milliarden, dass die Abgaben zu einem locker verschmerzbaren Witz verkomme.
Das Verhandlungsergebnis ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die Anbieter. Alte Kraftwerke dürfen 8 Jahre länger laufen als ursprünglich vereinbart, jüngere Kraftwerke 14 Jahre und als Gegenleistung sollen rund 15 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert werden. Die Brennelementesteuer wird bis 2016 maximal erhoben und ist auf 2,3 Milliarden begrenzt.
Wer glaubt, dass die Konzerne damit kräftig zur Kasse gebeten werden, irrt gewaltig: Laut einer Studie verdienen die Stromanbieter durch die Laufzeitverlängerung 104 Milliarden Euro. Wenn davon rund 40 Milliarden abgezogen werden, ist das immernoch ein sattes Plus. Mal ganz davon abgesehen, dass die Abgaben den Unternehmen ein Argument geben, um die Preise zu erhöhen. Ach ja, die Abgabe kann steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Energiekonzerne dürfen also Steuern von der Steuer abziehen…
Durch diesen sogenannten Atomkonsens wurde die Verbreitung erneuerbarer Energie massiv zurückgeworfen, denn es wurden nur Anreize geschaffen, möglichst viel Atomstrom zu verkaufen. Hinzu kommt, dass die Gesamtkosten für die Atomkraftwerke durch falsche Rechnungen massiv verzerrt werden.
Es sollte niemals vergessen werden, dass die Kosten der Erforschung der Kernenergie vom Staat, nicht von den Unternehmen gezahlt wurde. Durch die Endlager kommen weitere Kosten dazu – die nicht bei der Preisbildung für Atomstrom einbezogen werden. Mal ganz davon abgesehen, dass es ja noch nicht mal Einigkeit bezüglich der Endlager gibt. Durch diese Preisverzerrung kann Atomstrom noch auf Jahre billiger angeboten werden als Ökostrom, was die Verbreitung verlangsamt.
Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis eine pure Blamage für die Bundesregierung. Man stellt sich die Frage, ob die Physikerin Frau Merkel schonmal die Weichen für eine Post-Kanzler-Karriere stellt. Schröder hat es ja mit Erdgas vorgemacht.
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