Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat den Start einer Medienkampagne angekündigt, um nach eigenen Worten das dringend benötigte Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung einzufordern. Da der BDI traditionell die Interessen der energieintensiven Industrie vertritt und dessen Führungsgremium von Vertretern der großen Energiekonzerne Eon, ENBW und RWE gestellt wird, spielt das Klima eher eine untergeordnete Rolle.
Den Inhalt der Kampagne kann man eigentlich sehr einfach zusammenfassen: Länger Laufzeiten für Kernkraftwerke, Bau neuer Kohlekraftwerke, Entbürokratisierung des Stromnetzeausbaus – und bloß keine Brennelementesteuer!
Diese Kampagne zeigt, wie dreist und selbstherrlich sich manche Topmanager im Umgang mit der Politik aufführen. Es geht nicht mehr darum, dass durch eine vom Volk gewählte Regierung dessen Interessen vertreten werden, sondern offensichtlich soll die Regierung ausschließlich die Forderungen einer kleinen Wirtschaftselite befolgen. Da werden offene Drohungen ausgesprochen wie: Wenn die Brennelementesteuer kommt, schließen wir alle Atomkraftwerke, dann wird Energie zu teuer und es gehen Arbeitsplätze verloren.
Es ist mehr als offensichtlich, dass die Herren sich mit einer solchen Handlung ins eigene Fleisch schneiden. Denn eine Brennelementesteuer würde zwar den Gewinn aus Atomstrom schmälern, aber noch lange nicht so, dass es kaufmännisch vertretbar wäre, “alle Atomkraftwerke zu schießen”. Dabei sollte man ja auch bedenken, dass man bei einem Atommeiler nicht einfach den Schlüssel herum dreht und aus. Die Abtragung des verstrahlten Materials bringt immense Kosten mit sich, was auch wieder zu der unbeantworteten Frage führt: Wie und wo kann radioaktives Material sicher endgelagert werden? Aber statt sich um die Entsorgung des eigenen Drecks zu kümmern, versucht man lieber der Regierung die Politik vorzuschreiben.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Wahlvolk nicht von dem “Energiepolitischen Apell” manipulieren lässt.
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