Nach langem hin- und her wollen die EU Finanzminister am kommenden Sonntag endlich das Hilsfpaket für Griechenland verabschieden. Der Kapitalbedarf Griechenlands für die kommenden 3 Jahre wird nun auf rund 140 Milliarden Euro geschätzt. Davon etwa 120 Milliarden zur Sicherung der staatlichen Refinanzierung und etwa 20 Milliarden für einen Bankenstabilisierungsfonds. Das sind deutlich höhere Summen, als bisher im Gespräch waren. Ob sie für die Entscheider tatsächlich so unerwartet sind, ist anzuzweifeln, vermutlich wurde das Volk mit der berühmten Salami-Taktik an das wahre Ausmaß herangeführt.
Vorraussetzung, damit überhaupt Geld fließt, ist jedoch ein rigoroses Sparprogramm der Griechen, das zuvor vom Internationalen Währungsfond und der EU abgesegnet werden muss. Die Eckpunkte der Maßnahmen klingen nicht sehr angenehm für Griechenland: Es sollen bis 2014 elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden, das sind 25 Milliarden Euro. Sechs Prozent müssen jedoch schon dieses und nächstes Jahr eingespart werden. Um das zu erreichen, will die griechische Regierung sämtliche Löhne und Gehalter für drei Jahre einfrieren, das 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst abschaffen. Ebenfalls abgeschafft werden für Pensionen Sonderzahlungen für Weihnachten und Ostern sowie Urlaubsgelder. Bei Pensionen von mehr als 1.400 Euro monatlich wird eine Solidaritätsabgabe fällig, im öffentlichen Dienst wird das Pensionsalter für Männer und Frauen gleichgesetzt.
Damit nicht genug: Die Steuerschraube wird wohl auch kräftig zugedreht werden, damit zu den sinkenden Ausgaben auch noch steigende Einnahmen hinzukommen. Man möchte momentan nicht in der Haut der griechischen Regierung stecken…
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