Apr

22

2010

Ökonomen kritisieren Steuerpläne der Bundesregierung


Die führenden deutschen Ökonomen haben vor kurzem ihr Frühjahrsgutachten der Öffentlichkeit präsentiert. Darin sehen sie zwar eine Erholung der deutschen Wirtschaft – sie prognostizieren eine Wachstumsrate für das Jahr 2010 von 1,5 Prozent, im Herbstgutachten gingen sie noch von 1,2 Prozent aus. Jedoch lassen die größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute an den Plänen der Bundesregierung zur Senkung der Steuern kein gutes Haar. Nach ihrer Ansicht muss die Bundesrepublik das härteste Sparprogramm ihrer Geschichte durchführen.

Die Experten halten es für wichtig, dass die Finanzpolitik für die nächsten fünf Jahre eine Haushaltskonsolidierung anstrebt. Das bedeutet, dass die Staatsausgaben eigentlich nicht steigen dürfen, was zweifelsohne ein konsequentes Handeln der Politik erfordert. Die Institute gehen davon aus, dass sich bis 2011 die Konjunktur wieder so gefestigt hat, dass Sparmaßnahmen nicht zu einer erneuten Rezession führen werden.

Die von der Regierung avisierten Steuersenkungen halten die Ökonomen aus mehreren Gründen für unrealistisch: Zum einen ist es wohl etwas blauäugig zu glauben, dass sich die Steuersenkungen selbst finanzieren werden. Das FDP-Argument, dass bei geringeren Steuersätzen der Anreiz zum Betrug geringer ist und man dadurch mehr Steuereinnahmen hat, ist kaum zu halten. In der Theorie mag das stimmen, jedoch gibt es keine konkreten Erfahrungswerte, wo die Schwellen liegen, an denen durch Steuersenkungen mehr Steuereinnahmen erzielt werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Steuersenkungen auf die verschiedenen Einkommensklassen ungleich verteilt sind. Dies wird eher dazu führen, dass die benachteiligten Gruppen weniger Bereitschaft zeigen werden, die Sparmaßnahmen mitzutragen.

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