Die schwarz-gelbe Regierung beabsichtigt, die Kreditinstitute an den Kosten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Um nicht diejenigen Institute zu sehr zu belasten, welche nicht durch riskanteSpekualtionen ins Wanken gerieten, möchte man von Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen weniger eintreiben als von großen Häusern. Mit der Maßnahme erhofft man sich einen Milliardensegen für die arg gebeutelte Haushaltskasse.
Laut dem Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, ist das die Lösung, damit die Banken nicht mehr “auf Kosten des Steuerzahlers zocken”. Am Sonntag hatten die Spitzenleute von CDU/CSU und FDP im Kanzleramt die momentan dringlichsten Probleme diskutiert und sich darauf geeinigt, dass die Bankenabgabe geeignet sei, die Probleme der Krise zu lösen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre gerne noch viel weiter gegangen und hätte eine allgemeine Steuer für alle Finanztransaktionen verhängt. Das sei aber leider nur machbar, wenn man sie weltweilt umsetzt und nicht nur in einem oder wenigen Ländern, sagte Schäuble im Interview. Und mit Amerikanern oder Engländern wird es eine solche Steuer sicherlich nicht so schnell geben.
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