Die Wirtschaftskrise hat aktuell dazu geführt, dass viele europäische Staaten für das Jahr 2009 eine enorme Neuverschuldung bei gesunkenen Steuereinnahmen aufweisen. Durch staatliche Rettungsaktionen zur Erhaltung diverser maroder Banken und Konjunkturpakete wurde und wird viel Geld unters Volk gebracht, das der Staat eigentlich nicht besitzt. Auf der anderen Seite der Bilanz sind gleichzeitig die Staatseinnahmen gesunken. Auftragsrückgänge in allen großen Branchen und steigende Arbeitslosenzahlen machen sich dabei deutlich bemerkbar.
Das Ergebnis ist ein immer größer klaffendes Haushaltsdefizit und das Überschreiten der Grenzen des EU-Stabilitätspaktes. Dieser besagt, dass die Neuverschuldung eines Mitgliedstaates maximal drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen darf und die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent des BIP. Werden diese Grenzen überschritten, drohen den Sündern empfindliche Geldstrafen. Bereits unter der Regierung Schröder mokierte sich Finanzminister Hans Eichel über diese angeblich willkürlich gezogenen Grenzen – er wollte nämlich lieber diese aufweichen als einen sinnvollen Haushaltsplan aufzustellen. Die Grenzen sind jedoch nicht willkürlich, sondern entsprechen den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Währungsstabilität. Eine höhere Verschuldung bewirkt nämlich ein Auffressen der Staatseinnahmen durch Tilgung und Zinsen, was schnell zm Zusammenbruch einer Währung führen kann. In Frankreich hat man das offensichtlich nicht verstanden. Auch nicht zum ersten Mal tönt es aus Paris, dass man die Maastrichter Regeln ein wenig ändern sollte, um die Schuldenanteile, die auf die aktuelle Wirtschaftskrise zurückzuführen seien, gesondert zu behandeln. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Vertreter in der EU besonnen handeln und kein Aufweichen des Stabilitätspaktes zulassen. Das Problem mit Politikern ist nämlich, dass sie direkt einen neuen Hebel ansetzen, sobald man ihnen einen winzigen Spalt bietet. Der Ruin der Gemeinschaftswährung Euro wäre nur eine Frage der Zeit, sollte Frankreich seinen Willen bekommen.
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