Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in letzter Zeit immer wieder Vorschläge gemacht, um Finanzkrisen wie die derzeitige in Zukunft zu verhindern. Einer seiner Vorstöße ist der Euro-Währungsfonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds, aber eben nur auf die Euro-Länder beschränkt. Nun schlägt er eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für Europa vor.
Nach Schäubles Meinung ist die Wirtschaftspolitik in der EU nicht ausreichend koordiniert, es fehlt die länderübergreifende Zusammenarbeit. Er wünscht sich mehr Kooperationen und eine Art bundesstaatliches Europa. Wie das genauer aussehen soll, beantwortet er aber nur vage mit “nicht in der Art, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist”. Das lässt natürlich einen extrem großen Spielraum zu.
Die gemeinsame Wirtschaftsregierung sieht Schäuble als notwendiges Instrument, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Dies ist durchaus als sinnvoll zu erachten, denn gerade die Ungleichheit in der Stabilitätspolitik der Euro-Länder schwächen die Gemeinschaftswährung momentan so sehr. Mit einer halbwegs “deutschen” Fiskalpolitik währe es um den Haushalt Griechenlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Irlands deutlich besser bestellt – und das, obwohl die deutsche Politik nicht unbedingt als mustergültig bezeichnet werden kann.
Recht hat Schäuble auch insofern, dass ein Währungsraum auch tatsächlich als kompakter, homogener Interessensblock auftreten muss, um sich global zu behaupten. Diese gemeinsame Stimme hat sich in der EU bzw. den Euro-Ländern noch nicht ausreichend entwickelt.
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