Die Wirtschaftskrise hat ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen. Dies war schon länger abzusehen, doch nun hat das Statistische Bundesamt die Zahlen veröffentlicht, die das wahre Ausmaß zeigen: 57,2 Milliarden Euro im Minus befinden sich die Ausgaben von Bund, Ländern, den Kommunen und der Sozialversicherungen! Das sind satte 50,2 Millarden mehr als noch im vergangenen Jahr.
Das gesamte Staatsdefizit belief sich Ende Juni auf 1.602 Milliarden Euro und stieg somit seit Ende des Jahres 2008 um 5,7 Prozent. Die Ursachen liegen auf der Hand, denn einerseits stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent, was auf die Konjunkturpakete zurückzuführen ist. Auch die Rettung diverser Banken und die verbreitete Kurzarbeit trugen nicht unerheblich zum Rekorddefizit bei. Andererseits ließ der Konjunktureinbruch die Einnahmen des Staates sinken, nämlich um 1,7 Prozent.
Der Internationale Währungsfond (IWF) sieht trotz einer erkennbaren Verbesserung immer noch keinen Grund zum Aufatmen, denn die Risiken für die globale Finanzstabilität sind nach wie vor sehr hoch. Dies liegt daran, dass trotz der Abschreibungen der Banken in Höhe von 1,3 Billionen Dollar im Zeitraum von Mitte 2007 bis Mitte 2009 immer noch Abschreibungen von etwa 1,5 Billionen Dollar bis Ende 2010 zu erwarten sind. Um eine weitere Verschärfung der Kreditklemme zu verhindern, werden auch weiterhin kräftige Eingriffe der Zentralbanken notwendig sein.
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