Für das durch die Wirtschaftskrise schwer angeschlagene Griechenland soll die EU kurz vor einer Entscheidung über ein Hilfspaket stehen. Heute wollen sich die 16 Finanzminister der Euro-Länder bei einem Treffen über einen klaren Rahmen der Unterstützung einigen. Im Gespräch sollen Zahlungen von 25 bis 30 Milliarden Euro sein. Das Bundesfinanzministerium wies dies jedoch in einer Stellungnahme am Wochenende zurück.
Es werde kein Hilfspaket beschlossen, denn die griechische Regierung habe nicht um Hilfen gebeten. Dem gegenüber haben aber alle namenhaften europäischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen von ihren gut unterrichteten Informanten aus Diplomatenkreisen von dem Hilfspaket erfahren. Das Finanzministertreffen ist kein Sondertermin, sondern die allmonatlich stattfindenden Beratung. Auf der offiziellen Tagesordnung steht bezüglich Griechenland auch nur die Zustimmung zum griechischen Sparpaket.
Wie berichtet hat die griechische Regierung diverse Maßnahmen beschlossen, um in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro einzusparen. Dies ist zwar ein erster Schritt, aber ob die Summe ausreichen wird, um das Defizit angemessen zu bekämpfen ist noch unklar. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Euroländer an einem Rettungsschirm arbeiten, alleine schon, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Das problematische an Finanzhilfen ist, dass gemäß der No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag eine finanzielle Unterstützung ausdrücklich untersagt ist, damit die Staaten zu einer disziplinierten Haushaltspolitik motiviert werden. Die Einhaltung dieser Klausel soll laut Diplomaten bei dem Rettungspakte gewährleistet sein. Mit anderen Worten: Man hat sich Hintertürchen offen gelassen, um die Sicherung der Währungsstabilität auszuhebeln.
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