Die Wirtschaftskrise lässt im aktuellen Wahlkampf ganz ungewohnte Töne aufkommen: Sowohl die SPD, vertreten durch Peer Steinbrück, als auch von Guttenberg aus der CDU lassen verlauten, dass in der kommenden Legislaturperiode mit striktem Sparkurs in der Haushaltsplanung gerechnet werden muss. Die enormen Ausgaben für die Konjunkturpakete sowie ausgefallene Steuereinnahmen lassen das Haushaltsdefizit so stark ansteigen, dass nicht mal der Wahlkampf mehr ein Leugnen zulässt.
Allerdings nur bis zu dem Wort Sparkurs. Wie das denn aussehen soll, wird nicht verraten. Denn einerseits lockt die CDU/CSU mit Steuersenkungen. Von Guttenberg geht publikumsgefällig davon aus, dass die Konjunktur wieder so stark anzieht, dass es Spielraum für Steuersenkungen gibt.
Die Gegenseite will natürlich auch nicht aus der Reserve gehen und die Haushaltsrisiken preisgeben. Peer Steinbrück lehnte genaue Aussagen mit der Begründung ab, dass die CDU durch die Steuersenkungsversprechen den Leuten “Sand in die Augen streue” und er dann als der Buhmann dahstehe, wenn er schlechte Zahlen präsentiere. Die SPD- Variante zu Steuersenkungen lautet: “Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht”.
Das Ende vom Lied wird sein, dass die künftige Rregierung noch solche Unsummen in das Landesbankensystem pumpen werden muss, dass es keine Senkung der Steuern geben wird, und die Mehrwertsteuer “vorübergehend” auf 20 Prozent angehoben wird. In einem Jahr werde ich an dieser Stelle darauf zurückkommen und schauen, ob meine Prognose zutreffend war.
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